Ständerat will Ausnahmen für Geldwäscherei bei Immobilien
Das Seilziehen um neue Sorgfaltspflichten im Immobilienbereich für Berater geht weiter. Der Nationalrat hatte letzte Woche knapp entschieden, dass Immobiliengeschäfte ab einem Schwellenwert von drei Millionen Franken unter das Geldwäschereigesetz fallen sollen. Er schuf damit eine Differenz zum Ständerat, dessen bürgerliche Mehrheit diese Grenze auf fünf Millionen festgelegt hatte.
Am Montag war wieder der Ständerat am Zug, und er hielt mit 32 zu 12 Stimmen am höheren Schwellenwert fest. Die Mehrheit stammte vom bürgerlichen Block SVP, FDP und Mitte, einzig der Schaffhauser SVP-Ständerat enthielt sich der Stimme. Die Minderheit kam demnach von SP, Grünen und GLP.
Der Walliser Mitte-Ständerat und Anwalt Beat Rieder gab an, das Geldwäscherisiko in diesem Bereich sei klein. Mit der Unterstellung von Immobilientransaktionen unter das Geldwäschereigesetz werde aber die «Gesamtbevölkerung der Schweiz unter Generalverdacht» gestellt. Es würden Geschäfte kontrolliert, «die früher völlig normale Geschäfte ohne Anstrich von Geldwäscherei waren.» Er gab an: «Insbesondere der Kauf von Immobilien und Liegenschaften ist ein ehrbares Geschäft, das Sie alle wahrscheinlich selbst auch schon ausgeführt und veranlasst haben.»
Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga sah in diesem «ehrbaren Geschäft» die «ehrenwerte Gesellschaft» am Werk. Er mahnte: Die Erben der «Pizza Connection» wuschen das Geld heute in Barbershops, Nagelstudios oder Restaurants, und die Gewinne investierten sie in Immobilien, um es langfristig gewinnbringend zu platzieren. Die Kriminellen suchten sich dafür unauffällige Objekte aus, die preislich «unter dem Radar durchgehen». Fakt sei, dass in Genf zur zwei bis drei Prozent der Immobilientransaktionen einen Wert von über fünf Millionen Franken aufwiesen. Er plädierte erfolglos für den Kompromiss des Nationalrats, also einen Schwellenwert von drei Millionen. Mit diesem würden immerhin zehn oder 15 Prozent der Objekte vom Gesetz erfasst.
Das Geschäft geht jetzt zurück an den Nationalrat. (aargauerzeitung.ch)
